Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 8. März 2026

Anbieter und Vertragspartner:
Adam Koch (nachfolgend „Anbieter“)
Weißensteinstr. 44
58093 Hagen
Deutschland
E-Mail: info@nearstadt.de
Telefon: 02334 4937304
Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.): DE460595161

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform "NearStadt", bestehend aus der Webseite nearstadt.de (nachfolgend „Webseite“) und der zugehörigen mobilen Applikation (nachfolgend „App“).
  2. Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB), die sich auf der Webseite registrieren, um ihre Angebote, Standorte und Informationen über die NearStadt-Plattform zu veröffentlichen.
  3. App-Nutzer im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer, die die App oder Webseite nutzen, um Informationen über Angebote von gewerblichen Nutzern zu erhalten.
  4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des gewerblichen Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

  1. Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, auf der gewerbliche Nutzer (z.B. Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister sowie mobile Händler/Foodtrucks) standortbezogene Angebote und Werbebotschaften (Signale) erstellen und verwalten können.
  2. Diese Angebote werden App-Nutzern auf interaktiven Karten (z.B. basierend auf OpenStreetMap) oder in Listenform angezeigt, insbesondere wenn sie sich in der Nähe befinden oder Suchfunktionen nutzen.
  3. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Für die Inhalte der Angebote, deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit sowie für die tatsächliche physische Präsenz am angegebenen Standort ist ausschließlich der gewerbliche Nutzer verantwortlich.
  4. Hardwarekomponenten (z.B. iBeacon-Sender, IoT-Terminals) sind nicht Teil des Basis-Leistungsangebots der Plattform-Software und müssen vom gewerblichen Nutzer selbst beschafft, konfiguriert und gewartet werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss (Gewerbliche Nutzer)

  1. Die Nutzung der Plattform als gewerblicher Nutzer erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
  2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem gewerblichen Nutzer kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung. Zur Verifizierung der Adresse oder Identität behält sich der Anbieter ein Double-Opt-In-Verfahren (z.B. per Post oder E-Mail) vor.
  3. Der gewerbliche Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

§ 4 Besondere Pflichten der gewerblichen Nutzer

  1. Der gewerbliche Nutzer ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Preise, Zusatzstoffe, Allergene etc.) verantwortlich. Er sichert zu, dass seine Angebote nicht gegen geltendes Recht (insb. Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht) verstoßen.
  2. Standortdaten und mobile Händler: Gewerbliche Nutzer mit wechselnden Standorten (z.B. Foodtrucks, Pop-up-Stores) sind verpflichtet, ihren auf der interaktiven Karte angezeigten Standort in Echtzeit aktuell zu halten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für veraltete oder fehlerhafte Standortangaben.
  3. Der gewerbliche Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstehen.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, rechtswidrige, irreführende oder unangemessene Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der gewerbliche Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweites, unentgeltliches und übertragbares Recht ein, die von ihm bereitgestellten Inhalte (z.B. Logos, Angebotstexte, Bilder, Speisekarten) für die Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen, insbesondere sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich in der App und auf der Webseite zugänglich zu machen.
  2. Die Nutzung der App und der öffentlichen Webseite durch App-Nutzer (Konsumenten) ist unentgeltlich.

§ 6 Haftung und Gewährleistungsausschluss

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
  3. Kartendienste und Drittanbieter: Die Plattform nutzt für die Darstellung von Standorten und Routen Kartendaten von Drittanbietern (z.B. OpenStreetMap). Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder ständige Verfügbarkeit dieser Kartendaten.
  4. Verfügbarkeit der Angebote: Der Anbieter haftet nicht dafür, dass ein auf der Plattform beworbenes Angebot, Produkt oder Dienstleistung (bzw. ein mobiler Händler) zum Zeitpunkt des Eintreffens des Kunden tatsächlich am angezeigten Ort physisch verfügbar ist.
  5. Der Anbieter haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform (inkl. Serverstrukturen und Cloudflare-Diensten). Wartungsarbeiten oder technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

§ 7 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (inklusive der Verarbeitung von Standortdaten zur Anzeige auf der interaktiven Karte) sind in unserer gesonderten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 8 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden den gewerblichen Nutzern mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
  2. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit gewerblichen Nutzern ist der Sitz des Anbieters in Hagen, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.