Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – NearStadt-App

Stand: Mai 2026 · Version 1.3

Diese AGB regeln die Nutzung der NearStadt-App und der Webseite nearstadt.de durch Endverbraucher (B2C). Für die kostenpflichtige geschäftliche Nutzung durch Lokale, Geschäfte und Dienstleister gelten zusätzlich gesonderte Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden („B2B-AGB").

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „NearStadt" (nachfolgend „App") sowie der Webseite nearstadt.de und aller dazugehörigen Dienste (gemeinsam „Dienst" oder „Plattform") durch private Endnutzer („Nutzer", „Sie").
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Adam Koch, Weißensteinstr. 44, 58093 Hagen, Deutschland (nachfolgend „NearStadt" oder „wir").
Kontakt: info@nearstadt.de, Telefon: 02334 4937304.
(3) Mit der Registrierung oder der erstmaligen Nutzung des Dienstes erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, NearStadt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) NearStadt ist eine hyperlokale Plattform, die Endverbrauchern Informationen über lokale Geschäfte, Restaurants und Dienstleister („Lokale") bereitstellt. Insbesondere bietet die Plattform:

• Anzeige aktueller Angebote, Speisekarten, Öffnungszeiten und Kontaktinformationen von Lokalen,
• Empfangsbestätigung von Bluetooth-Low-Energy-Signalen (iBeacons) zur Anzeige standortbezogener Angebote – ausschließlich in der App und ohne Verarbeitung von GPS-Standortdaten,
• einen sozialen Bereich („Social Layer") mit Beiträgen, Reels, Kommentaren, Themenboxen und Bewertungen,
• Push-Benachrichtigungen über lokale Angebote (nur nach ausdrücklicher Einwilligung).

(2) Die Nutzung der App ist für Endverbraucher unentgeltlich. NearStadt finanziert sich über kostenpflichtige Dienste für Geschäftskunden.
(3) NearStadt schuldet keine ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Anpassungen können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
(4) Hochgeladene Bilder und Videos werden vor der Speicherung automatisch verarbeitet: Sie werden mit einem mehrstufigen Verfahren (Antivirus- und Heuristik-Scan) auf Schadsoftware geprüft, Bilder werden serverseitig von Metadaten (insbesondere EXIF-Daten, GPS-Koordinaten, Geräte- und Kamera-Identifikatoren sowie eingebetteten ICC-/XMP-Profilen) bereinigt sowie gegebenenfalls auf eine technisch sinnvolle maximale Kantenlänge skaliert; Videos werden in ein einheitliches, web-fähiges Format transkodiert. Diese Verarbeitung dient der technischen Auslieferung, dem Schutz der übrigen Nutzer und der Wahrung der Privatsphäre des Uploaders. Eine Wiederherstellung entfernter Metadaten durch NearStadt ist nicht möglich.

(5) Selbstverpflichtung „Privacy by Design". NearStadt verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer zu folgenden technisch-organisatorischen Grundsätzen und sichert deren Einhaltung als wesentliche Vertragspflicht zu:

• a) Automatische Metadaten-Entfernung. Aus hochgeladenen Bilddateien werden vor der Veröffentlichung serverseitig EXIF-, GPS- und vergleichbare technische Metadaten automatisiert entfernt (vgl. § 2 Abs. 4).
• b) Keine Tracking- oder Analytics-Bibliotheken Dritter. Die App und die Webseite binden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser AGB keine Tracking-, Analytics-, Werbe- oder Profilbildungs-SDKs von Drittanbietern (insbesondere Google Analytics, Firebase Analytics, Meta SDK, Microsoft Clarity, TikTok Pixel o. Ä.) ein. Schriftarten, Icons und sonstige statische Assets werden lokal aus dem App-Bundle bzw. von eigenen Servern ausgeliefert und nicht zur Laufzeit von externen Netzwerken nachgeladen. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich solche Dienste, deren Nutzung vom Nutzer ausdrücklich und gesondert aktiviert wird – insbesondere die optionale Anmeldung über Google Sign-In („Single Sign-On"); diese Funktion stellt keinen Tracking-Dienst im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern dient ausschließlich der Authentifizierung.
• c) Kein algorithmisches Profiling, kein KI-gestütztes Feed-Ranking. NearStadt erstellt keine Verhaltens- oder Werbeprofile seiner Nutzer und setzt zur Sortierung des sozialen Feeds, der ThemenBoxen oder der Lokal-Empfehlungen keine personalisierten Ranking-Algorithmen, kein maschinelles Lernen auf Basis individueller Nutzersignale und keine automatisierten Entscheidungssysteme im Sinne des Art. 22 DSGVO ein. Der Feed wird grundsätzlich chronologisch und nach vom Nutzer selbst gewählten Filtern (z. B. Follower, ThemenBox, geographische Nähe per iBeacon) ausgegeben.
• d) Zulässige Ausnahmen. Von den Zusagen unter lit. b) und c) ausgenommen sind ausschließlich:
  • technisch notwendige Server-Logs (z. B. Web-Server-Access-Logs, Fehler-Logs) im Rahmen der berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO,
  • nicht-personalisierte, regelbasierte Sicherheits- und Spam-Filter (z. B. Antivirus-Scans, einfache Schwellenwert-Heuristiken gegen Massenposts, Wort-Listen-Filter gegen verbotene Inhalte) – diese werten kein individuelles Nutzungsverhalten zu Profilierungszwecken aus,
  • aggregierte, nicht personenbezogene Nutzungsstatistiken (z. B. Anzahl der Posts pro Tag, durchschnittliche Sitzungsdauer in anonymisierter Form),
  • Funktionen, die der Nutzer ausdrücklich und gesondert einwilligungspflichtig aktiviert.
• e) Bekanntmachung von Änderungen. Sollten die Zusagen unter lit. a) bis c) – etwa zur Aufnahme eines bestimmten Drittanbieter-Dienstes – nachträglich eingeschränkt werden müssen, gilt § 9 (Änderungen der AGB) mit einer verlängerten Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen; die Änderung berechtigt den Nutzer zur sofortigen außerordentlichen Kündigung gemäß § 10 Abs. 1.

§ 3 Registrierung, Altersanforderung und Nutzerkonto

(1) Die volle Nutzung der App erfordert die Registrierung eines persönlichen Nutzerkontos. Pro natürlicher Person ist nur ein Konto zulässig.
(2) Die Registrierung steht ausschließlich Personen offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie mindestens 16 Jahre alt sind.
(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihr Passwort vertraulich zu behandeln. NearStadt darf bei begründetem Verdacht auf Missbrauch das Konto sperren.
(4) Sie können Ihr Konto jederzeit über die Funktion „Konto löschen" in den App-Einstellungen oder durch Mitteilung an info@nearstadt.de kündigen. Die Löschung erfolgt nach einer 14-tägigen Stornofrist gemäß DSGVO.

§ 4 Pflichten des Nutzers und unzulässige Inhalte

(1) Sie verpflichten sich, die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.
(2) Untersagt ist insbesondere:

• das Veröffentlichen rechtswidriger, beleidigender, gewaltverherrlichender, diskriminierender, sexuell anstößiger oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte,
• das Veröffentlichen von Inhalten, die Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen,
• Spam, kommerzielle Werbung außerhalb der dafür vorgesehenen B2B-Funktionen, Phishing oder das Versenden unaufgeforderter Massennachrichten,
• der Versuch, die Plattform technisch zu manipulieren, automatisiert auszulesen (Scraping), Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Schadsoftware einzuschleusen,
• die Veröffentlichung von Inhalten, die Minderjährige gefährden oder die Gesundheit oder Sicherheit anderer beeinträchtigen.

(3) Bei Verstößen ist NearStadt berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, die Reichweite einzuschränken (z. B. Auto-Hide bei Beschwerden) oder das Konto zu sperren oder zu löschen. Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße können zur sofortigen Kündigung ohne Vorankündigung führen.

§ 5 Nutzergenerierte Inhalte (UGC) und Lizenz

(1) Sie behalten sämtliche Rechte an den von Ihnen erstellten Inhalten (Posts, Reels, Kommentare, Bewertungen, Bildmaterial, Texten – nachfolgend „UGC").
(2) Sie räumen NearStadt für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, weltweites, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht ein, Ihre UGC im Rahmen des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten (z. B. Format, Auflösung, Entfernung technischer Metadaten, Transkodierung, Erstellung von Vorschaubildern) und über Schnittstellen Dritter (z. B. Webansicht) anzuzeigen. Diese Lizenz dient ausschließlich dem Betrieb, der Bewerbung und Weiterentwicklung der Plattform.
(3) Mit dem Hochladen versichern Sie, dass Sie über sämtliche erforderlichen Rechte verfügen und keine Rechte Dritter verletzen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass NearStadt aus Gründen des Datenschutzes (Art. 25 DSGVO – Datenschutz durch Technikgestaltung) Metadaten aus Bilddateien (z. B. GPS-Koordinaten, Aufnahmeort, Kamera-Seriennummer, Aufnahmezeitpunkt) vor der Veröffentlichung automatisiert entfernt; eine Wiederherstellung dieser Metadaten durch NearStadt ist nicht möglich. Sofern Sie diese Informationen für eigene Zwecke benötigen, sind Sie verpflichtet, die Originaldatei selbst aufzubewahren.
(4) Beim Löschen eines Inhalts oder beim Löschen des Kontos endet die Lizenz; bereits erstellte Backups dürfen aus technischen Gründen für die in der Datenschutzerklärung beschriebene Frist (max. 30 Tage) bestehen bleiben.

§ 6 Inhalte Dritter und Haftungsbeschränkung gemäß DSA / TMG

(1) NearStadt ist Hosting-Dienst gemäß Art. 6 Digital Services Act (DSA) bzw. § 10 TMG. Für UGC und Inhalte gewerblicher Nutzer (Lokale) ist jeweils der einstellende Nutzer verantwortlich.
(2) Eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht. NearStadt wird jedoch nach Kenntnisnahme rechtswidriger Inhalte unverzüglich tätig (Notice-and-Action gemäß Art. 16 DSA).
(3) Beschwerden über rechtswidrige Inhalte können Sie über die App-Funktion „Inhalt melden" oder per E-Mail an dsa@nearstadt.de einreichen. Über getroffene Maßnahmen (Entfernung, Reichweitenreduktion, Sperrung) werden die betroffenen Parteien gemäß Art. 17 DSA mit einer Begründung informiert.
(4) Gegen Moderationsentscheidungen können Sie innerhalb von 6 Monaten Einspruch über die in der App bereitgestellte Funktion „Entscheidung anfechten" einlegen (Art. 20 DSA, internes Beschwerdeverfahren).

§ 7 Bluetooth, Standortdienste und Push-Benachrichtigungen

(1) Die App nutzt Bluetooth Low Energy (BLE) zur Erkennung von in der Nähe befindlichen iBeacons in Lokalen. Bluetooth-Berechtigungen werden ausschließlich für diese Funktion verwendet; eine Verarbeitung von GPS- oder satellitengestützten Standortdaten findet nicht statt.
(2) Sie können Bluetooth- und Push-Berechtigungen jederzeit in den Geräteeinstellungen widerrufen. Eine Verweigerung der Bluetooth-Berechtigung führt zum Wegfall iBeacon-bezogener Funktionen, beeinträchtigt jedoch nicht die übrigen Funktionen der App.
(3) Push-Benachrichtigungen werden ausschließlich nach ausdrücklicher Einwilligung versendet. Diese Einwilligung kann jederzeit über die App-Einstellungen oder die Geräteeinstellungen widerrufen werden.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen und Verbesserungen

(1) NearStadt strebt eine hohe Verfügbarkeit an, kann diese jedoch nicht garantieren. Wartungsfenster werden, soweit möglich, in nutzungsschwachen Zeiten angekündigt.
(2) NearStadt darf Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, sofern hierdurch der wesentliche Leistungsumfang nicht zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) NearStadt darf diese AGB anpassen, insbesondere bei geänderten Rechtslagen, neuen Funktionen oder zur Beseitigung von Auslegungsspielräumen.
(2) Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Nachricht) mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist und nutzen Sie die App weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Seiten zur ordentlichen Kündigung berechtigt.
(3) Für Änderungen der Selbstverpflichtung gemäß § 2 Abs. 5 gilt § 2 Abs. 5 lit. e) ergänzend.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können Ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen (siehe § 3 Abs. 4).
(2) NearStadt darf das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

(1) NearStadt haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet NearStadt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten") und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) NearStadt übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Lokalen oder Endnutzern eingestellten Inhalte (z. B. Preise, Öffnungszeiten, Speisekarten).
(4) Sie sind selbst verantwortlich für die Sicherung Ihrer Inhalte und Zugangsdaten. Hinsichtlich Bildmetadaten gilt zusätzlich § 5 Abs. 3.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist Bestandteil dieser AGB.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) NearStadt ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von NearStadt in Hagen, Deutschland.

Stand: Mai 2026 – Version 1.3