Stand: 10. Mai 2026
Anbieter und Vertragspartner:
Adam Koch (nachfolgend „Anbieter“)
Weißensteinstr. 44
58093 Hagen, Deutschland
E-Mail: info@nearstadt.de
Telefon: 02334 4937304
Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.): DE460595161
WEEE-Reg.-Nr.: DE
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform "NearStadt", bestehend aus der Webseite nearstadt.de (nachfolgend „Webseite“), der zugehörigen mobilen Applikation (nachfolgend „App“) sowie den Verkauf und die Lieferung von Hardwarekomponenten (z. B. IoT-Terminals, iBeacon-Sender, Token-Karten).
(2) Gewerbliche Nutzer im Sinne dieser AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB), die sich auf der Webseite registrieren oder Hardware erwerben. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt; das Angebot richtet sich ausschließlich an B2B-Kunden.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Hardware
(1) Der Anbieter stellt eine technische Infrastruktur (Software/App) für standortbezogene Angebote bereit.
(2) Zusätzlich bietet der Anbieter Hardwarekomponenten an. Die IoT-Terminals sind vom Anbieter assemblierte Geräte (basierend auf ESP32-Modulen), die mit proprietärer Firmware des Anbieters versehen sind. Token-Karten sind passive oder aktive Identifikationsmedien.
(3) Die Darstellung der Hardware auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
§ 3 Registrierung und Hardware-Kauf (B2B)
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande.
(2) Ein Kaufvertrag über Hardware kommt durch die Bestellung des gewerblichen Nutzers und die anschließende Auftragsbestätigung oder Lieferung durch den Anbieter zustande.
(3) Kein Widerrufsrecht: Da es sich um ein reines B2B-Geschäft handelt, steht dem gewerblichen Nutzer kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(4) Bestätigung des Unternehmerstatus: Mit der Registrierung auf der Plattform sowie mit jeder Bestellung von Software-Paketen oder Hardware erklärt der Nutzer verbindlich, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer gem. § 14 BGB). Der Nutzer bestätigt ausdrücklich, dass sämtliche Käufe ausschließlich für geschäftliche Zwecke im Rahmen einer Business-to-Business (B2B) Geschäftsbeziehung getätigt werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen für Abonnements sind im Voraus zu leisten. Rechnungen für Hardware sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Verzugszinsen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften für B2B-Geschäfte (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 5 Laufzeit und Kündigung (Software-Abos)
(1) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Pakete richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit (z. B. monatlich oder jährlich).
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Grundlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte und Inhalte
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte (Logos, Texte, Bilder) zum Zwecke der Darstellung auf der Plattform und in der App zu nutzen.
(2) Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.
§ 7 Lieferung, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Nutzer angegebene Adresse.
(2) Gefahrenübergang: Bei Hardware-Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den gewerblichen Nutzer über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 BGB).
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Anbieters.
§ 8 Gewährleistung für Hardware (B2B)
(1) Verkürzte Frist: Die Gewährleistungsfrist für Hardware beträgt gegenüber gewerblichen Nutzern 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
(2) Rügepflicht: Es gilt § 377 HGB. Der Nutzer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen.
(3) Nacherfüllung: Bei mangelhafter Hardware erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Anbieters durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Ein Rücktritt ist erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen möglich.
(4) Die Gewährleistung erlischt bei eigenmächtiger Öffnung, Firmware-Modifikation oder Betrieb außerhalb der Spezifikationen.
§ 9 Besonderer Sicherheitshinweis zu Lithium-Ionen-Akkus
(1) Die IoT-Terminals enthalten Lithium-Ionen-Akkumulatoren. Der Nutzer ist verpflichtet, die beigefügten Sicherheits- und Ladehinweise strikt zu beachten.
(2) Der Anbieter haftet nicht für Schäden (insb. Brandschäden), die durch unsachgemäße Lagerung, Nutzung nicht freigegebener Ladegeräte oder Missachtung der Temperaturvorgaben entstehen.
§ 10 Elektroaltgeräte-Entsorgung (WEEE) und Batterien
(1) Der Anbieter ist als Hersteller von Elektrogeräten registriert.
(2) B2B-Entsorgungsvereinbarung: Der gewerbliche Nutzer übernimmt die Pflicht, die gelieferten Geräte nach Nutzung auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen (Freistellung nach § 19 Abs. 1 ElektroG).
(3) Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Rückgabe über öffentliche Sammelstellen oder am Sitz des Anbieters.
§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für Datenverlust oder entgangenen Gewinn im laufenden Betrieb wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung zu finden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Ausschluss UN-Kaufrecht).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hagen (sofern der Nutzer Kaufmann ist).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
